1. Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer Webseite und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
Die Webseite wird vom Stockelsdorfer Grillteller, Ravensbusch 2, 23617 Stockelsdorf, gesetzliche vertreten durch Idris Bozdemir (nachfolgend „Stockelsdorfer Grillteller“), zur Bestellungen zwischen Kunden und Stockelsdorfer Grillteller betrieben.
2. Angebot, Vertragsschluss, Jugendschutz
2.1. Die auf der Webseite dargestellten Produkte stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Diese suchen sich diejenigen Speisen und Getränke aus, die sie kaufen möchten und legen diese dann durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb („Warenkorb“). Der Inhalt des Warenkorbs wird jeweils aktualisiert angezeigt. Durch den Button „Zur Kasse“ erhalten Kunden die Möglichkeit, ihre Kontaktdaten und die Lieferadresse anzugeben. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine vollständige Übersicht aller Angaben sowie der geltenden AGB. Erst wenn der Kunde die Einbeziehung der AGB bestätigt und anschließend den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Speisen und Getränke zum dort genannten Preis ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
2.2. Jeder Kunde erhält vom Stockelsdorfer Grillteller per Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Die Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Stockelsdorfer Grillteller eingegangen ist.
2.4. Die Annahme wird durch Stockelsdorfer Grillteller erklärt, entweder ausdrücklich oder konkludent, zum Beispiel im Fall der Bezahlung bei Warenlieferung durch Lieferung der Ware an den Kunden.
2.5. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene oder im Nutzerprofil des Kunden ausgewählte Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bei der Bestellung angegebenen Daten (insbesondere Lieferadresse,. Telefonnummer, Email-Adresse) korrekt sind. Falsche Angaben können zu Lieferverzögerungen oder Problemen führen, für die der Kunde haftet.
2.6. Stockelsdorfer Grillteller berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, wird Stockelsdorfer Grillteller die Lieferung der Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, verweigern.
3. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen. Bei den Leistungen vom Stockelsdorfer Grillteller bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die wir Ihnen im Folgenden erläutern:
Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt: Für Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken, die Stockelsdorfer Grillteller zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums liefern, besteht kein Widerrufsrecht. Dies betrifft die gesamte Bestellung, einschließlich aller frisch zubereiteten Speisen (z.B. Salate, Pizza, Vom Grill, Deutsches) sowie der dazugehörigen Getränke, auch wenn diese vor verpackt sind. Die Ausnahme ist in § 312g Abs. 2 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Der Grund dafür ist, dass die Leistung vom Stockelsdorfer Grillteller eng an einen von Ihnen gewählten oder mit dem Stockelsdorfer Grillteller vereinbarten Lieferzeitpunkt gekoppelt ist und die Produkte nach der Zubereitung und Lieferung in der Regel zum sofortigen Verzehr bestimmt sind.
Lieferung schnell verderblicher Waren: Zudem besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierunter fallen insbesondere die vom Stockelsdorfer Grillteller frisch zubereiteten Speisen, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nur eine kurze Haltbarkeit besitzen und nach der Zubereitung umgehend geliefert und verzehrt werden sollten.
Da die Lieferungen von Speisen und Getränken in der Regel zu einem vereinbarten Termin oder Zeitraum erfolgen und die Speisen schnell verderblich sind, können Sie Ihre Bestellung nicht mehr widerrufen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch etwaige Lieferkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
4.2 Mindestbestellwert, Liefergebühren und Lieferzeiten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang angezeigt.
4.3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Zahlungsart.
4.4. Der Kunden kann zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:
a) Barzahlung: Der Kunden zahlt direkt bei Lieferung in bar.
b) Barzahlung oder Karte/Kreditkarte: Der Kunden zahlt direkt bei Abholung im Geschäft
5. Lieferung
5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegeben Lieferadresse.
5.2. Die auf der Website angegebenen Lieferzeiten sind lediglich Schätzwerte und können je nach Auslastung und den jeweiligen Gegebenheiten (z.B. Verkehrsaufkommen, Wetter) variieren. Ein Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Lieferzeit besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Die Unverbindlichkeit gilt auch für Terminbestellungen des Kunden.
5.3. Sollte eine Lieferung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, defekter Klingel, etc. nicht möglich sein oder der Kunde die Lieferung unberechtigt verweigern, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten. Die Höhe der Kosten / der Aufwandsentschädigung entspricht dabei maximal dem Bruttowert der Bestellung inkl. Lieferkosten.
5.4. Für Schäden, die während des Liefervorgangs entstehen, ist Stockelsdorfer Grillteller verantwortlich.
5.5. Ist eine verbindlich zugesagte Lieferzeit nicht einhaltbar, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei höherer Gewalt (z. B. Wetter, technischer Ausfall) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Für Mängel an den gelieferten Waren haftet ausschließlich der Stockelsdorfer Grillteller als Vertragspartner des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Stockelsdorfer Grillteller haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Für sonstige Schäden haftet Stockelsdorfer Grillteller nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Stockelsdorfer Grillteller nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Datenschutz
7.1. Stockelsdorfer Grillteller erhebt und verarbeitet, die vom Kunden erhobenen Daten. Die Daten werden zudem von Stockelsdorfer Grillteller anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt.
7.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, welche integraler Bestandteil dieser AGB ist.
7.3 Der Kunde willigt mit der Bestellung ein, dass seine zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten an Stockelsdorfer Grillteller übermittelt werden.
7.4. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
7.5. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand
8.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Stockelsdorfer Grillteller und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften in dessen Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Stockelsdorfer Grillteller bzw. bei Verträgen das für diesen zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Stockelsdorfer Grillteller ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.